CC-Vorschlag zur Durchführung einer Studie zum Bevölkerungswachstum zurückgewiesen

Die CC (Coalición Canaria) brachte den Vorschlag zur Abstimmung vor, eine Studienkommission zu gründen, um die Auswirkungen des Wachstums der Bevölkerung einschließlich der ökonomischen Folgen auf den Kanaren zu untersuchen. Der Vorschlag wurde heute vom kanarischen Parlament insbesondere durch die Stimmen der PSOE- und PP-Abgeordneten zurückgewiesen.

Die PP-Abgeordneten meinten, die CC wolle mit einer derartigen Studie ihr Ziel eines fremdenfeindlichen Gesetzes bezüglich der Niederlassung Nichteinheimischer weiterverfolgen; und die PSOE-Abgeordneten werfen Wählerfang durch Polemik vor, schließlich seien kommendes Jahr Wahlen. Zwar gebe es, so der PSOE-Sprecher Francisco Hernández Spínola, durchaus Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum, diese existierten aber nicht erst seit gestern oder vorgestern, weshalb das Thema zwar sehr wohl auf den Tisch kommen solle, aber erst in der kommenden Legislaturperiode – und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfe. Außerdem würde es bereits diesbezügliche Untersuchungen vonseiten der Zentralregierung und der kanarischen Regierung geben.

Der PP-Sprecher betonte, dass ein Gesetz, so wie es der CC vorschwebe, gegen elementare Grundrechte verstoßen würde, schließlich fordere die CC starke Restriktionen beim Zuzug auch von Festlandspaniern und EU-Bürgern. Dies wurde vom CC-Sprecher allerdings als Behauptung, die keinerlei Grundlage habe, zurückgewiesen. Es gehe der CC vielmehr um die Bekämpfung des illegalen Zuzugs sowie um die Vermutung, ein generell starker Personenzuzug würde die kanarische Wirtschaft aus den Fugen geraten lassen; schließlich seien in 2005 zwar 40.000 neue Arbeitsplätze entstanden, jedoch habe die Arbeitslosigkeit um 13.000 Personen zugenommen. Auch betonte er, das bereits bestehende Untersuchungsgremium habe sich als untauglich erwiesen.