Das kanarische Bodengesetz (Ley del Suelo de Canarias)

Die „Ley del Suelo“ ist ein gesetzlicher Eckpfeiler des Baurechts. Bislang galten für die Kanaren in diesem Zusammenhang das allgemeine, spanische Bodengesetz sowie eine Vielzahl von regionalen und lokalen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen. Eine einheitliche Regelung für die Kanaren sollte nun her, und wurde als kanarisches Bodengesetz (Ley del Suelo de Canarias) im Juni d.J. vom kanarischen Parlament verabschiedet.

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Private Solarstromerzeuger in der Falle

Bereits im Juli 2013 vollzog die spanische Regierung einen Paradigmenwechsel bei der Förderung von Solarenergie. Sie setzte die 2007/2008 erlassenen Gesetze zur Regelung der Einspeisevergütung außer Kraft und änderte die Berechnung der Vergütung rückwirkend – zum Nachteil der Stromerzeuger. 2014 wurde die Vergütung eingespeister Energie komplett eingestellt und private Erzeuger gezwungen, Standort und Fläche ihrer Panelen einer Zentralstelle zu melden. Und nun hat der spanische Industrie- und Energieminister José Manuel Soria einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produktion von Solarstrom für den Eigenbedarf mit Gebühren belegt.

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Pflicht zum Führerscheinumtausch – aktualisierte Infos auch zum Umtauschprozedere

Durch eine EU-Richtline von 2013, die nach zweijähriger Übergangsfrist am 19. Januar 2015 in Kraft tritt, gelten für EU-Residenten die nationalen Führerscheinbestimmungen des Landes, in dem sie Wohnsitz und Lebensmittelpunkt haben. Für uns „Resis“ also die spanischen. Besitzer spanischer Führerscheine müssen ihr „carné“ seit jeher regelmäßig erneuern – und diese Pflicht gilt nun auch für uns Residenten. Früher oder später kommen wir um einen Umtausch in einen spanischen Führerschein nicht herum, denn es gilt nun auch, dass EU-Bürger neue Führerscheine nur noch von jenem EU-Land ausgestellt bekommen, in dem sie residieren.

Umtauschpflicht und -zeitpunkt nicht registrierter Führerscheine:

Abhängig ist der Umtauschzeitpunkt davon, ob wir mit rosa oder grauem „Lappen“, mit älterem Scheckkartenführerschein ohne befristete Gültigkeitsdauer, oder mit dem neuesten, ab 19.1.2013 ausgestellten, auf 15 Jahre befristeten Scheckkartenführerschein herum gondeln.

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Spaniens Regierung will Verlinkungen und Web-Inhalte künftig kostenpflichtig machen

Das Gesetz, das Ende Juli mit den Stimmen der konservativen Volkspartei bereits das Parlament passierte, soll im Herbst vom Senat endgültig verabschiedet werden und 2015 in Kraft treten. Demnach sollen Verlage geschützt und „illegale“ Downloads unterbunden werden.

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EU-Erbrechtsverordnung tritt in rund einem Jahr in Kraft

Ist zwar noch eine Weile hin, aber die Zeit vergeht bei mir – zumindest gefühlt – viel schneller, je älter ich werde.

Am 17. August 2015 läuft die dreijährige Übergangsfrist ab; danach richtet sich das anzuwendende Erbrecht in Deutschland und Spanien (sowie in den anderen EU-Ländern mit Ausnahme von Irland, Großbritannien und Dänemark) nach der EU-Erbrechtsverordnung bzw. der EU-Verordnung Nr. 650/2012. Mit der Verordnung wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, eine Art EU-Erbschein.

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Kanaren: Endlich – Privatvermietung von Ferienunterkünften soll legalisiert werden!

Mit einer Petition – s. Nachricht vom 26.3.14  – forderte Doris Borrego Reyes die Legalisierung der Privatvermietung von Ferienunterkünften auf den Kanaren und brachte den Stein ins Rollen: Die Teilnahme war unerwartet groß, auch weil sie unermüdlich für die Sache eintrat, und mit anderen Aktiven u.a. Info-Veranstaltungen auf den Inseln organisierte, um möglichst viele Menschen mit ins Boot zu holen. Weiterlesen

Petition: Legalisierung der Privatvermietung von Ferienunterkünften – und Hintergrundinformationen


Doris Borrego Reyes aus Teneriffa hat eine Petition online geschaltet, um Stimmen zu sammeln für eine Legalisierung der Privatvermietung.

Ist Privatvermietung „illegal“, werden sich nun einige fragen. So gut wie ja, lautet die Antwort.

Hier einige Hintergrundinformationen zum Thema:Die Ausgestaltung der Tourismusgesetze, wozu auch die Regelungen zur touristischen ‚Privat’vermietung‘ zählen, obliegen den einzelnen autonomen Regionen Spaniens.

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Neues Mietrecht in Spanien ab heute (6.6.13)

Nachtrag März 2019: Das Gesetz wurde diesen Monat erneut geändert und entspricht nun in vielen Punkten wieder dem Stand von vor u.g. Änderungen.

Hier eine Auswahl der Änderungen – nur bezogen auf Langzeitmietverträge

Laufzeit:
die Mindestmietdauer beträgt 3 (vorher 5) Jahre mit einjähriger (vorher dreijähriger) stillschweigender Verlängerung nach Ablauf.

Vermieterseitige Kündigung:
Der Vermieter kann aber spätestens 30 Tage vor Ablauf eingeschrieben kündigen.

Mieterseitige Kündigung:
Der Mieter kann nach 6 Monaten jederzeit mit 30-tägiger Frist das Mietverhältnis kündigen.

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Kanarisches Parlament: Gesetz zur Durchführung dringender Maßnahmen verabschiedet

Mit 30 Stimmen der Koalition aus CC Coalición Canaria sowie PP Partido Popular und gegen 25 Stimmen der PSOE wurde gestern ein sehr umstrittenes “Gesetz zur Durchführung dringender Maßnahmen” (Ley de medidas urgentes) verabschiedet, so eine Art Notstandsgesetz.
Was sich nach der Festlegung eines Maßnahmenkatalogs gegen die aktuelle Krise anhört, entpuppt sich in der Realität als Wegbereitung für weitere Bauaktivitäten sowie für eine nachträgliche Legalisierung der zahlreichen illegalen Bauprojekte, denn das neue Gesetz führt zu Gesetzeslockerungen und einer Deregulierung im Tourismus- und Bausektor.

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