Yaiza: Gemeindemitarbeiterin u.a. wegen Privatnutzung des Internets entlassen

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren hat die Entlassung einer Gemeindemitarbeiterin für rechtmäßig erklärt.

Bis zu 90% ihrer Arbeitszeit surfte die seit 30 Jahren bei der Gemeinde angestellte und in 2016 entlassene Mitarbeiterin privat im Internet. Darüber hinaus soll sie Dienstgeheimnisse veröffentlicht, sich Arbeitsanweisungen von Vorgesetzten widersetzt sowie an manchen Arbeitstagen ihren Arbeitsplatz vorzeitig und unentschuldigt verlassen haben.

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Spaniens Regierung will Verlinkungen und Web-Inhalte künftig kostenpflichtig machen

Das Gesetz, das Ende Juli mit den Stimmen der konservativen Volkspartei bereits das Parlament passierte, soll im Herbst vom Senat endgültig verabschiedet werden und 2015 in Kraft treten. Demnach sollen Verlage geschützt und „illegale“ Downloads unterbunden werden.

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EU-Erbrechtsverordnung tritt in rund einem Jahr in Kraft

Ist zwar noch eine Weile hin, aber die Zeit vergeht bei mir – zumindest gefühlt – viel schneller, je älter ich werde.

Am 17. August 2015 läuft die dreijährige Übergangsfrist ab; danach richtet sich das anzuwendende Erbrecht in Deutschland und Spanien (sowie in den anderen EU-Ländern mit Ausnahme von Irland, Großbritannien und Dänemark) nach der EU-Erbrechtsverordnung bzw. der EU-Verordnung Nr. 650/2012. Mit der Verordnung wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, eine Art EU-Erbschein.

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Kanaren: Endlich – Privatvermietung von Ferienunterkünften soll legalisiert werden!

Mit einer Petition – s. Nachricht vom 26.3.14  – forderte Doris Borrego Reyes die Legalisierung der Privatvermietung von Ferienunterkünften auf den Kanaren und brachte den Stein ins Rollen: Die Teilnahme war unerwartet groß, auch weil sie unermüdlich für die Sache eintrat, und mit anderen Aktiven u.a. Info-Veranstaltungen auf den Inseln organisierte, um möglichst viele Menschen mit ins Boot zu holen. Weiterlesen

Petition: Legalisierung der Privatvermietung von Ferienunterkünften – und Hintergrundinformationen


Doris Borrego Reyes aus Teneriffa hat eine Petition online geschaltet, um Stimmen zu sammeln für eine Legalisierung der Privatvermietung.

Ist Privatvermietung „illegal“, werden sich nun einige fragen. So gut wie ja, lautet die Antwort.

Hier einige Hintergrundinformationen zum Thema:Die Ausgestaltung der Tourismusgesetze, wozu auch die Regelungen zur touristischen ‚Privat’vermietung‘ zählen, obliegen den einzelnen autonomen Regionen Spaniens.

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Neues Mietrecht in Spanien ab heute (6.6.13)

Nachtrag März 2019: Das Gesetz wurde diesen Monat erneut geändert und entspricht nun in vielen Punkten wieder dem Stand von vor u.g. Änderungen.

Hier eine Auswahl der Änderungen – nur bezogen auf Langzeitmietverträge

Laufzeit:
die Mindestmietdauer beträgt 3 (vorher 5) Jahre mit einjähriger (vorher dreijähriger) stillschweigender Verlängerung nach Ablauf.

Vermieterseitige Kündigung:
Der Vermieter kann aber spätestens 30 Tage vor Ablauf eingeschrieben kündigen.

Mieterseitige Kündigung:
Der Mieter kann nach 6 Monaten jederzeit mit 30-tägiger Frist das Mietverhältnis kündigen.

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Kanarisches Parlament: Gesetz zur Durchführung dringender Maßnahmen verabschiedet

Mit 30 Stimmen der Koalition aus CC Coalición Canaria sowie PP Partido Popular und gegen 25 Stimmen der PSOE wurde gestern ein sehr umstrittenes “Gesetz zur Durchführung dringender Maßnahmen” (Ley de medidas urgentes) verabschiedet, so eine Art Notstandsgesetz.
Was sich nach der Festlegung eines Maßnahmenkatalogs gegen die aktuelle Krise anhört, entpuppt sich in der Realität als Wegbereitung für weitere Bauaktivitäten sowie für eine nachträgliche Legalisierung der zahlreichen illegalen Bauprojekte, denn das neue Gesetz führt zu Gesetzeslockerungen und einer Deregulierung im Tourismus- und Bausektor.

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