Vom Küstenschutzgesetz Betroffene bilden Bürgerinitiative

Spanienweit haben sich in weniger als zwei Monaten bereits rund 2.000 Eigentümer, deren Häuser in der sogenannten Küstenschutzzone liegen und deshalb enteignet und abgerissen werden sollen oder dem Bagger bereits zum Opfer gefallen sind, zusammengeschlossen um eine Bürgerinitiative gegen ‘Costas’, Küstenschutzbehörde des spanischen Umweltministeriums, zu bilden. Die meisten Betroffenen stammen aus Valencia sowie von den Kanaren.

Heute wurde auf Lanzarote die Initiative vorgestellt. Willkürlich und widerrechtlich würde Costas vorgehen, so der Sprecher José Ortega, weshalb eine 107seitige Studie mit Daten, Fakten und Argumenten ausgearbeitet wurde, um den Standpunkt der Bürgerinitiative zu untermauern. Dort heißt es u.a., dass Costas das Gesetz je nach Zielgruppe unterschiedlich anwendet, die Grenzlinie der Schutzzone willkürlich festlegt und einige Verfahren nicht offen legt.

Die Studie wurde bereits politischen Parteien, involvierten Anwälten und dem Ministerium vorgelegt. Darüber hinaus setze man sich für die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Kanarischen Parlament und am Gerichtshof von Valencia ein, wo die Petition bislang allerdings auf taube Ohren gestoßen sei. Auf EU-Ebene werde man ebenfalls die Studie vorstellen und sich für die Bildung eines Untersuchungsausschusses einsetzen, sobald ein Termin bei Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlamentes, bestätigt werde.