Parlamentswahl 2015 – Riesenerfolg für Podemos auf Lanzarote
Podemos wird landesweit 42 der insgesamt 350 Parlamentarier stellen, ein sehr gutes Ergebnis. Auch die ebenfalls recht junge Partei Ciudadanos wird mit 40 Parlamentariern aufwarten.
Blog ruht derzeit
Podemos wird landesweit 42 der insgesamt 350 Parlamentarier stellen, ein sehr gutes Ergebnis. Auch die ebenfalls recht junge Partei Ciudadanos wird mit 40 Parlamentariern aufwarten.
Wenn Akteure der Eurokrisenpolitik ihr Konzept vom Wachstum durch Sparen verteidigen, dann verweisen sie gerne auf Spanien. Die Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der Löhne hätten in allen EU-Krisenländern ausser in Griechenland zum Erfolg geführt, lautet die gebetsmühlenartige Behauptung. Jedoch – sie ist schlichtweg falsch.
Die spanische Regierung hat die Einspeisevergütungen für Solarstrom gekappt. Deutsche Anleger, die in spanische Solarparks investiert haben, sehen sich getäuscht.
Bereits im Juli 2013 vollzog die spanische Regierung einen Paradigmenwechsel bei der Förderung von Solarenergie. Sie setzte die 2007/2008 erlassenen Gesetze zur Regelung der Einspeisevergütung außer Kraft und änderte die Berechnung der Vergütung rückwirkend – zum Nachteil der Stromerzeuger. 2014 wurde die Vergütung eingespeister Energie komplett eingestellt und private Erzeuger gezwungen, Standort und Fläche ihrer…
In Spanien ist 2015 Mega-Wahljahr. Im Spätherbst/Winter ist Parlamentswahl, und auf den Kanaren werden im Mai nicht nur das Regionalparlament gewählt sowie Gemeindewahlen durchgeführt, sondern auf den sieben Inseln Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria, Teneriffa, La Palma, La Gomera sowie El Hierro wird zudem zur Wahl der jeweiligen Inselregierung an die Urnen gebeten. Wir EU-Bürger dürfen…
Das kanarische Parlament hat gestern den Antrag einstimmig angenommen, Privatvermietung zuzulassen und zu regulieren. Selten waren sich alle Parteien so einig. Zahlreiche ASCAV-Mitglieder hatten gegen den kürzlich vorgelegten Neuentwurf des Tourismusgesetzes, der nur wenige Änderungen gegenüber dem bestehenden Gesetz und also noch zahlreiche Ausschlusskriterien beinhaltete, Widerspruch eingelegt.
„Unidos por Yaiza“ heißt die jüngste Neuererscheinung in der lokalen Parteienlandschaft. Gladys Acuña, José Antonio Rodríguez und Roque Herrera haben diese Partei gegründet. Alle drei haben derzeit Führungspositionen im Rathaus von Yaiza inne. Dort scheinen sie sich politisch sehr nah gekommen zu sein, denn sie gehörten bis dato unterschiedlichen Parteien an: Gladys Acuña machte bisher…
Die Empörung über und der Widerstand gegen die geplanten Ölbohrvorhaben vor der Ostküste von Lanzarote und Fuerteventura sind hier sehr groß. Aber nicht etwa, weil eine grundsätzliche Energiewende angestrebt wird, um so rasch wie technologisch möglich auf Öl verzichten zu können, sondern weil um den Standort als Touristenhochburg gebangt wird. Und ein hoher Wertverlust des…
Am 26.8.14 um 11:00 Uhr im Gran Hotel von Arrecife lädt der Interessenverband der Privatvermieter auf den Kanaren ASCAV zu einer Informationsveranstaltung ein, um über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zu berichten. Mehr Infos zu ASCAV
Das Gesetz, das Ende Juli mit den Stimmen der konservativen Volkspartei bereits das Parlament passierte, soll im Herbst vom Senat endgültig verabschiedet werden und 2015 in Kraft treten. Demnach sollen Verlage geschützt und „illegale“ Downloads unterbunden werden.
Mit einer Petition – s. Nachricht vom 26.3.14 – forderte Doris Borrego Reyes die Legalisierung der Privatvermietung von Ferienunterkünften auf den Kanaren und brachte den Stein ins Rollen: Die Teilnahme war unerwartet groß, auch weil sie unermüdlich für die Sache eintrat, und mit anderen Aktiven u.a. Info-Veranstaltungen auf den Inseln organisierte, um möglichst viele Menschen…
Der klamme spanische Staat hat eine neue, vermeintliche Einnahmequelle aufgetan: Rückwirkend ab 1. Januar 2014 sollen Bankguthaben mit 0,03% besteuert werden. Offiziell läuft die Einführung dieser neuen Steuer unter dem Namen „Steuerharmonisierung“.
Viele kanarischen Politiker und Medien sind begeistert: Die Arbeitslosenquote befindet sich weiterhin auf sinkendem Kurs und lag im 1. Quartal d. J. auf Lanzarote bei 31%.
Doris Borrego Reyes aus Teneriffa hat eine Petition online geschaltet, um Stimmen zu sammeln für eine Legalisierung der Privatvermietung. Ist Privatvermietung „illegal“, werden sich nun einige fragen. So gut wie ja, lautet die Antwort. Hier einige Hintergrundinformationen zum Thema:Die Ausgestaltung der Tourismusgesetze, wozu auch die Regelungen zur touristischen ‚Privat’vermietung‘ zählen, obliegen den einzelnen autonomen Regionen…
Im Editorial einer Zeitung zeigt sich, wes Geistes Kind die Herausgeber sind; und da bestehen beim El Día nicht die geringsten Zweifel: Alle Sozis sind pfui, und eine kanarische Unabhängigkeit ist hui. Und wenn es um das Thema der Unabhängigkeit geht, gerät der dort ansonsten gern gepflegte, verbale Krieg gegen Gran Canaria kurzfristig in Vergessenheit.
Regierungskrisen gibt es auf Lanzarote ständig, aber die aktuelle hat sich dermaßen zugespitzt, dass es heute im Cabildo zu einem Misstrauensvotum gekommen ist. Durch Schulterschluss der Abgeordneten der CC, PIL, PNL und PP wurden die Abgeordneten der PSOE und die bisherige Inselpräsidentin, Manuela Armas, auf die Oppositionsbänke verwiesen. Neuer Inselpräsident ist Pedro San Ginés (CC).
Im Rahmen der Initiative ‚Atlantique Sud’ treffen sich am 11. und 12. Juni auf Lanzarote die Außenminister von Angola, Argentinien, Brasilien, Kap Verde, Kamerun, Elfenbeinküste, Spanien, Frankreich, Marokko, Nigeria, Portugal, Senegal, Südafrika, Uruguay und Venezuela.
‘PRCC Partido Revolucionario de los Comunistas de Canarias’ heißt die neue Partei, und nach Angaben der Mitglieder soll es dabei nicht nur um den Kampf für die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter gehen, sondern ganz speziell um die Befreiung der Canarios vom spanischen Imperialismus. Wer mehr über die ‘Ausbeutung und Unterdrückung durch die…
Die spanische Vergangenheitsbewältigung der Diktatur kommt erst seit kurzer Zeit in Gang, und erste Zeichen der derzeitigen Bemühungen, überall im spanischen Staat Denkmäler zu beseitigen, die an den „Caudillo“ Franco und/oder die Diktatur erinnern, werden nun auch auf Lanzarote sichtbar:
Der Parteivorsitzende der Coalición Canaria, Paulino Rivero, wurde zum offiziellen Kandidaten der CC bei den bevorstehenden Wahlen im Mai 2007 nominiert. Bis dahin wird der derzeitige Vizevorsitzende der Partei, José Torres Stinga, der auch amtierender Bürgermeister von Haría ist, Interim-Parteivorsitzender. Die Parteistatuten der CC schließen aus, dass der Kandidat der Partei zugleich das Amt des Parteichefs inne…