Petition: Legalisierung der Privatvermietung von Ferienunterkünften – und Hintergrundinformationen
Doris Borrego Reyes aus Teneriffa hat eine Petition online geschaltet, um Stimmen zu sammeln für eine Legalisierung der Privatvermietung.
Ist Privatvermietung „illegal“, werden sich nun einige fragen. So gut wie ja, lautet die Antwort.
Hier einige Hintergrundinformationen zum Thema:Die Ausgestaltung der Tourismusgesetze, wozu auch die Regelungen zur touristischen ‚Privat’vermietung‘ zählen, obliegen den einzelnen autonomen Regionen Spaniens.
Auf den Kanaren gab es jahrzehntelang die Regelung, dass touristische Privatvermietung nur unter Erfüllung hoher Auflagen und zahlreicher Voraussetzungen zu genehmigen sei. Die Regelung war so streng, dass nur knapp 20 Lizenzen seit Bestehen dieses Uralt-Gesetzes auf Lanzarote vergeben wurden. Darüber hinaus war rund zehn Jahre lang – von 2000 bis 2010 – ein Moratorium in Kraft, das u.a. zum Ziel hatte, die Zahl der touristischen Betten zu limitieren. Bauwirtschaft, Politik und Justiz haben das Moratorium ignoriert; und es wurden am laufenden Band Baulizenzen sowie Vermietlizenzen für die zahlreichen Hotelneubauten erteilt. Privatvermieter, die eine Lizenz beantragen wollten, wurden indes sofort abgewimmelt mit Verweis auf das Moratorium. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wovon wir hier reden bzw. schreiben.
2010 wurde das kanarische Tourismusgesetz novelliert; allerdings nicht im Sinn der vielen Privatvermieter auf allen Kanaren, denn es wurden nur wenige Ausnahmeregelungen eingeführt, in deren Genuss nur eine kleine Minderheit kommt. Z.B. einige Privatvermieter auf den kleinen Westkanaren, wo es so gut wie keine Hotels gibt.
Dabei gibt es Privatvermietung auf allen Kanareninseln bereits seit mehreren Jahrzehnten, und dieser Markt legt weiterhin rasant zu. Urlaub in privatem Ambiente liegt voll im Trend; im Zeitalter des Internets und des Online-Handels ist es schließlich möglich, ganz bequem vom Sofa oder dem Bürostuhl aus die Angebote der Welt zu erkunden und mit wenigen Mausklicks eine Auswahl zu treffen.
Die Zahl der ‚privat‘ angebotenen Wohnungen und Häuser wächst kontinuierlich. Auf den Kanaren liegt das Immobilienangebot aufgrund des hiesigen Bauwahn(sinn)s weit über der Nachfrage; und immer mehr Eigentümer vermieten ihre Objekte lieber ‚von/an privat‘ an Touristen, als monate- oder jahrelang nach Langzeitmietern zu suchen und ihre Immobilien derweil leer stehen zu lassen. Oder als erleben zu müssen, dass sie von der Hausbank beschlagnahmt werden und bis zum Sanktnimmerleinstag die Raten an die Bank zu zahlen sind (in Spanien gibt es keine Privatinsolvenzmöglichkeit bezüglich Hypotheken; die Banken sind halt immer fein raus).
Von all dem wollten und wollen viele Politiker hier nichts wissen, sondern lassen sich lieber weiterhin von der mächtigen Hotel-Lobby die Gesetze (vor-)schreiben. Und sich in diversen Fällen unter der Hand und prächtig für die zahlreichen ‚Gefälligkeitsdienste und -regelungen‘ bezahlen. Wengistens ermittelt die Justiz; aber dies nun schon seit geraumer Zeit. Dass es auch bei den Prozessen nicht mit rechten Dingen zugeht, wichtiges Beweismaterial über Nacht abhanden kommt und die spanische Justiz nicht unabhäng ist, können wir immerhin mittlerweile aus der Inselpresse sowie den Blogs einiger kritischer Journalisten regelmäßig erfahren. Bis vor einigen Jahren hielten sich hier fast alle sehr bedeckt, und die einflussreichen ‚Inselmogule‘ konnten schalten und walten wie sie wollten. So manche halten die Insel nach wie vor für ihr persönliches Eigentum, die Bewohner für ihre Lakaien und die Justiz für das Überflüssigste, was es gibt.
Immer häufiger ist zu lesen, dass die zahlreichen illegalen Hotels auf Lanzarote auf dem besten Weg der Legalisierung sind. Diesbezüglich erwiesen sich zahlreiche Politiker und Juristen ganz offensichtlich als sehr aktiv und kreativ, und es wurden Gesetze ungewohnt wohlwollend und flexibel ausgelegt, auch auf der Grundlage einer Art Notstandsgesetz (Ley de Medidas Urgentes), das in beeindruckender Geschwindigkeit erlassen wurde und wodurch bestehende Gesetze temporär ausgeklammert bzw. verändert wurden und werden können.
Zurück zum Thema Privatvermietung: Wer „erwischt“ wird, dem droht eine Strafe von bis zu 60.000,- Euro (ja, Sie lesen richtig: In Worten: Sechzigtausend). Die gute Nachricht: „Inspektoren“ gibt es bislang nur wenige auf Lanzarote. Wen’s allerdings erwischt, den trifft es sehr hart und schmerzlich. Das ist kein Inselgerücht: Wir kennen persönlich Vermieter, die zum finanziellen Aderlass mussten, weil sie privat vermietet und also besonders unartig und gesetzesuntreu waren ..
Nachtrag vom 20.4.14: Das deutschsprachige Wochenblatt hat heute einen u.E. guten Artikel geschrieben.
Nachtrag vom vom 21.4.14: Heute wurde in der kanarischen Presse gemeldet, dass die Regierung zur Zeit keine Möglichkeiten sieht, Privatvermietung zu legalisieren.