Kanarisches Parlament: Gesetz zur Durchführung dringender Maßnahmen verabschiedet

Mit 30 Stimmen der Koalition aus CC Coalición Canaria sowie PP Partido Popular und gegen 25 Stimmen der PSOE wurde gestern ein sehr umstrittenes “Gesetz zur Durchführung dringender Maßnahmen” (Ley de medidas urgentes) verabschiedet, so eine Art Notstandsgesetz.
Was sich nach der Festlegung eines Maßnahmenkatalogs gegen die aktuelle Krise anhört, entpuppt sich in der Realität als Wegbereitung für weitere Bauaktivitäten sowie für eine nachträgliche Legalisierung der zahlreichen illegalen Bauprojekte, denn das neue Gesetz führt zu Gesetzeslockerungen und einer Deregulierung im Tourismus- und Bausektor.