Gemeinde Yaiza: Privat genutzte, öffentliche Flächen im Visier der Bürgermeisterin

Allein im Gebiet Costa Papagayo & Montaña Roja in Playa Blanca soll es etwa 130.000 m² öffentliche Flächen geben, die überwiegend von Hotels gewerblich und vollkommen gratis genutzt werden. Damit soll bald Schluss sein, kündigte die Bürgermeisterin von Yaiza, Gladis Acuña an, auf deren Schreibtisch seit Juli letzten Jahres ein ausführliches Rechtsgutachten zu diesem Thema liegt.

Vorgesehen ist nun, dass Nutzer öffentlicher Flächen einen finanziellen Ausgleich zu leisten haben, und die Nutzung erst nach erfolgten Ausschreibungen möglich ist. In jenen Fällen, in denen Gebäude und Anlagen auf öffentlichem Grund stehen und auch durch den brandneuen Bebauungsplan nicht abgedeckt sind, soll ein Rückbau erfolgen; bei Gebäuden also ein Abriss, so die Bürgermeisterin.

Das hört sich zunächst nach zusätzlichen Einnahmen für die Gemeindekasse an sowie nach Geräuschen von Abrissbirnen, Baggern und LKWs. Praktisch dürften die Kassen weiterhin leer und es im Ort ruhig bleiben, denn so manche nun im Visier stehenden Nutzer von Gemeindeflächen verfügen über Nutzungsverträge mit der Gemeinde, und auch über Baugenehmigungen. Vertrag ist Vertrag, und Baugenehmigung ist Baugenehmigung, wie auch immer diese zustande gekommen sind. Darauf wurde sich bislang in allen Rechtsprozessen immer erfolgreich berufen, weshalb es selbst für komplett illegale Hotels noch keine Abrissverfügungen gegeben hat.

Über alle erforderlichen Genehmigungen und Verträge verfügt auch das Hotel Princesa Yaiza, das zur Rosa-Gruppe, also einer der einflussreichsten Familien der Insel gehört. Das Hotel erhielt damals eine Baugenehmigung selbst für die beiden oberen Stockwerke, die es laut Bebauungsplan nie hätte geben dürfen. Einer der Hotelparkplätze befindet sich auf öffentlichem Grund, wie auch die 10.000 m² des dazu gehörenden Kinder-Freizeitparadieses „Kikoland“. Für die Nutzung dieser Flächen gibt es einen Vertrag mit der Gemeinde Yaiza, der vom damaligen Bügermeister José Francisco Reyes unterzeichnet wurde: Laut Vertrag darf das Hotel die 10.000 m² Grund und Boden der Gemeinde 50 Jahre lang kostenlos nutzen. Danach gehen alle darauf befindlichen Gebäude und Anlagen in Gemeindeeigentum über, und die fest angestellten Kikolandmitarbeiter werden fortan direkt vom Rathaus angestellt. Ein toller Deal fürs Hotel, und vermutlich auch für den Ex-Bürgermeister!

Ähnlich gelagert ist der Fall des Hotels Hesperia Playa Dorada. Dieses Hotel kann einen von Reyes unterzeichneten Vertrag vorweisen, ein etwa 9.000 m² großes Gemeindegelände unentgeltlich nutzen zu dürfen. Darauf befinden sich ein Golfplatz und eine Cafeteria.

Auch das Hotel Casa del Embajador profitiert seit nunmehr 26 Jahren von einer vertraglich abgesicherten Gratisnutzung von 1.500 m² Gemeindegrund. Darauf befinden sich zwei Tennisplätze und ein Wirtschaftsgebäude. Alle Genehmigungen dafür wurden 1989 vom damaligen Bürgermeister Honorio García Bravo unterzeichnet.

Laut aktuellem Rechtsgutachten sollte dieses Wirtschaftsgebäude abgerissen werden, ebenso wie ein Büro eines Autovermieters, sowie die Zeltbauten, Schwimmbäder und Liegeflächen der Hotels „Sun Tropical“ und „Sun Island“, die sich seit 1991 auf öffentlichem Grund befinden.

Ob und wann eines Tages tatsächlich abgerissen wird, steht noch nirgendwo geschrieben, und also weiterhin in den Sternen.